Regierungserklärung heute live 28.11.2023

Regierungserklärung heute live:  Haushaltskrise – Heute gibt Scholz seine Regierungserklärung Stand: 07:14 Uhr Der Bundeskanzler plant, am heutigen Dienstag im Bundestag über die finanzielle Krise der Ampelkoalition zu sprechen. Nach seiner Regierungserklärung ist eine zweistündige Debatte vorgesehen.

Regierungserklärung heute

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich am Dienstag, den 28. November 2023, in einer 25-minütigen Regierungserklärung zur aktuellen Haushaltslage äußern. Ursprünglich war geplant, dass der Bundestag den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 am Freitag, den 1. Dezember, verabschiedet. Allerdings wurde die Schlussberatung verschoben.